Der befürchtete harte Brexit wird möglicherweise abgewendet - zumindest vorerst: Beim Gipfeltreffen an diesem Mittwoch wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU laut einem Entwurf darauf einigen, Großbritannien mehr Zeit zu gewähren. Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass die Briten an der Europawahl am 23. Mai teilnehmen, heißt es den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zufolge. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
Zudem müsse Großbritannien sich bereiterklären, bis zum endgültigen Austritt "konstruktiv" und "verantwortungsvoll" zu handeln, heißt es in dem Papier weiter. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe. Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist ratifizieren, könnte Großbritannien dem Papier zufolge die EU schon früher als geplant verlassen. Der EU-Austritt würde am 1. Tag des Folgemonats wirksam.
Sollten die Briten diesen Vorgaben nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die verbleibenden EU-Staaten hätten kein Interesse an einem No-Deal-Brexit, wurden Diplomaten zitiert. Auf dem Sondergipfel beraten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen über eine erneute Verschiebung.
Sollten sie keine Einigung finden, droht am Freitag ein ungeregelter Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. Um dies zu vermeiden, hatte die EU die ursprüngliche Brexit-Frist vom 29. März vor wenigen Wochen schon einmal auf den 12. April verlängert. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Als mögliche Termine stehen auch Ende 2019 oder Mitte 2020 im Raum.
Kanzlerin Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit May, sie halte eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Danach brach May nach Frankreich auf, wo sie Präsident Emmanuel Macron empfing.
Auch Frankreich signalisierte, sich der Bitte Großbritanniens um eine erneute Verschiebung des EU-Austritts nicht verschließen zu wollen. Aus dem Umfeld Macrons hieß es allerdings auch, eine Verschiebung um ein Jahr sei zu lang. Zudem sei eine Fristverlängerung nur mit strengen Auflagen möglich.
Unterdessen warb EU-Ratschef Donald Tusk erneut für einen Brexit-Aufschub um bis zu ein Jahr. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine Zustimmung des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag bis Ende Juni unwahrscheinlich sei. Stattdessen würde eine kurze Verschiebung wohl zu immer neuen Sondergipfeln führen, und die andere Arbeit der EU würde davon überschattet. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten", hieß es im Einladungsschreiben für den Brexit-Sondergipfel am Mittwoch.
Das britische Unterhaus stimmte derweil der Bitte von May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Der Antrag der Regierung bekam in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.
Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.
spiegel
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